Umweltminister fordern verbindliche Klimaziele
Die Umweltministerinnen und -minister der Bundesländer sehen die bisherigen weltweiten Anstrengungen zur Einhaltung der 2-Grad-Obergrenze der Klimaerwärmung als nicht ausreichend an. Auf der 77. Umweltministerkonferenz (UMK) in Dessau-Roßlau am Freitag waren sie sich einig, dass die Staatengemeinschaft sich auf konkrete und verbindliche Klimaschutzziele einigen und ein globales Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2050 festlegen müsse. Von der am 28. November im südafrikanischen Durban beginnenden UN-Klimakonferenz erwarten sie weitere Fortschritte hin zu einem rechtsverbindlichen Abkommen.
Sachsen-Anhalts Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens sagte im Anschluss an die UMK, die Bundesländer unterstützten die Rolle der Bundesregierung in ihrem Bemühen, im internationalen Rahmen den Klimaschutz voranzubringen. Sie bitten die Bundesregierung, sich in Durban unter anderem einzusetzen:
Die Umweltministerkonferenz bittet die Bundesregierung, bei der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, das EU-Minderungsziel für Treibhausgase bis 2020 von -20 Prozent auf -30 Prozent anzuheben.
Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich sagte: „Wir sind uns einig, dass die Energiefrage die entscheidende Frage im globalen Klimaschutz ist. Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien, einer höheren Energieeffizienz und der Schonung der Ressourcen. Das muss sich auch weltweit als Erkenntnis durchsetzen.“
Aeikens sagte weiter, Deutschland habe allerdings auch noch einige Hausaufgaben zu machen, damit die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende gelingt. „Der UMK geht es um eine sichere, kostengünstige und klimafreundliche Energieversorgung.“
Deshalb habe die Konferenz dem Thema „energetische Sanierung von Gebäuden“ viel Augenmerk gewidmet. Rund 40 Prozent des Energieverbrauches in Deutschland entfalle auf Raumheizung und Warmwasserbereitung. Die Umweltministerinnen und -minister sehen zwar die Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Die UMK bittet die Bundesregierung darüber hinaus, für eine effektive sozialgerechte steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen einzutreten. Es dürfe im Ergebnis nicht zu einer Nettobelastung der Länder kommen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen soll im Vermittlungsausschuss des Bundesrates verhandelt werden.
Ulrike Höfken, Umweltministerin von Rheinland Pfalz, sagte, Thema der Ministerkonferenz sei auch der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze für Strom gewesen. Prinzipiell begrüßten die Minister den Beginn der Arbeiten an einem gemeinsamen Netzentwicklungsplan 2012. Grundlage ist der von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegte Szenariorahmen. Die UMK fordert nicht nur eine Regionalisierung der Modelle, die der Entwicklungsplanung zugrunde gelegt werden, sondern auch eine verbesserte Förderung des Einsatzes innovativer Netz und Speichertechnologien. Auch sollten alle erneuerbaren Energieträger entsprechend ihrer Ausbaupotentiale berücksichtigt werden.
Um einen überbordenden Netzausbau zu vermeiden, wird die Bundesregierung gebeten, auch den Netzausbau dämpfende Elemente wie Speicher und Lastmanagementkonzepte zu berücksichtigen. Außerdem geht die Bitte an die Bundesregierung zu prüfen, in wie weit durch neue Netzkonzepte unter Einsatz neuer Technologien der Umfang des Netzausbaus begrenzt werden könne.
Kritik übten die Umweltministerinnen und -minister an den bestehenden rechtlichen und finanziellen Rahmenregelungen hinsichtlich der Lärmbekämpfung. Ulrike Höfken, Umweltministerin von Rheinland Pfalz, sagte: „Erfahrungen mit den Lärmaktions-plänen zeigen, dass diese Regelungen die Lärmprobleme nicht ausreichend lösen können. Es besteht nach wie vor ein hoher Handlungsbedarf zum Schutz vor Umgebungslärm.“ Die Bundesregierung wird gebeten, ausreichend Finanzmittel für eine zielorientierte Bekämpfung der Lärmprobleme zur Verfügung zu stellen. Der Länderausschuss für Emissionsschutz (LAI) wird gebeten, Eckpunkte für eine Verbesserung des Lärmschutzes in Deutschland zu erarbeiten; dazu soll zur 79.UMK ein Bericht vorgelegt werden.
Mit Blick auf das am 1. Januar 2012 in Kraft tretende novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fordern die Länder den Bund auf, dieses Gesetz möglichst kurzfristig zu evaluieren. Vor allem die Auswirkungen des Energiepflanzenanbaus auf Klima, Natur, Boden, Gewässer und den ländlichen Raum sollen untersucht werden. Die Erkenntnisse daraus sollen gegebenenfalls kurzfristig in Änderungen des Bundesrechts verarbeitet werden. Minister Aeikens sagte dazu: „Es setzt sich die Auffassung durch, dass diese Sachverhalte bisher nur unzureichend untersucht sind. Ich glaube nicht, dass die bisherigen Regelungen ausreichen, Fehlentwicklungen im Bioenergiebereich zu korrigieren. Deshalb tut der Bund gut daran, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen.“
Auf eine gemeinsame Position zur Entwicklung einer EU-einheitlichen Bodenschutzrichtlinie konnten sich die Umweltministerinnen und -minister nicht einigen.
27.05.2011
Umweltministerkonferenz in Wernigerode spricht sich für zügigen Ausstieg aus der Kernenergie aus.
Wernigerode. Im Mittelpunkt der am Freitag beendeten 76. Umweltministerkonferenz hat das Thema Energiewende in Deutschland gestanden. Die Umweltminister der Bundesländer sprachen sich auf der Konferenz in Wernigerode für einen „frühestmöglichen gesetzlichen Ausstieg aus der Kernenergie“ aus. Sie forderten die Bundesregierung auf, ein „ehrgeiziges und realistisches Konzept“ für den Ausstieg vorzulegen.
Sachsen-Anhalts Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens sagte als Vorsitzender der Konferenz, es sei einhellige Meinung aller Bundesländer, die Kernenergienutzung in Deutschland nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima einer Neubewertung zu unterziehen. Die Länder bitten den Bund, auf der Grundlage der Berichte der Reaktorsicherheits- und der Ethikkommission eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke dauerhaft und rechtssicher vom Netz bleiben können. Der Umbau der Energieversorgung weg von der Kernenergie und hin zu erneuerbaren Energien müsse spürbar beschleunigt werden.
Es werde angestrebt, mit Hilfe des Erneuerbaren-Energiegesetzes einen Anteil an erneuerbarer Energie bis 2020 auf mindestens 40 Prozent zu erreichen und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen.
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind auch moderne und effiziente fossile Kraftwerke (zum Beispiel Gas-GUD-Kraftwerke, Kraft-Wärmekopplung) notwenig. Hierbei müsse die Einhaltung der nationalen Klimaziele sichergestellt werden. Insbesondere seien die Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Gebäude und Verkehrsbereich zu verstärken.
Die Umweltminister und- ministerinnen sehen die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus der Stromnetze und von Stromspeichern. Sie fordern den Bund auf, die Länder bei der Planung neuer Energieleitungen eng einzubinden und zügig eine integrative Netzausbaustrategie zu entwickeln und umzusetzen. Der schnelle Ausbau gelinge nur bei entsprechender Akzeptanz durch die Bevölkerung. Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz sowie der verstärkte Einsatz moderner Technologien sollten deshalb Teil der Strategie sein. Die Rechte der Länder sollen beim Ausbau des Stromnetzes deutlich gestärkt werden. Für neue Stromleitungen sollte auf vorrangig bereits bestehende Infrastrukturtrassen zurückgegriffen werden.
Die UMK sieht in dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ein erfolgreiches Instrument zur Förderung und Entwicklung der erneuerbaren Energien. Das EEG müsse so ausgerichtet werden, dass auch der Aufbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen unterstützt werde.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der anstehenden Novellierung des EEG unter anderem zu berücksichtigen:
-Es sollen gezielte Impulse für kleine, regional angepasste güllebetriebene Biogasanlagen gesetzt werden
-eine weitere Verschärfung der Flächenkonkurrenz solle durch deutliche Anreize für ökologisch vorteilhafte Substrate wie Gülle, Reststoffe oder Grünschnitt vermieden werden
-attraktive Vergütungsstufen für gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen
-die Vergütungsstruktur für Offshore-Windanlagen müsse den enormen Herausforderungen angepasst werden; dies dürfe nicht zu Lasten der Onshore-Windkraft gehen.
Die UMK fordert einen zusätzlichen Bonus für den Einsatz energieeffizienter Technologien, die ein besonders großes Potential zur Kostensenkung haben.
Die Umweltministerinnen und –minister beschäftigten sich auch mit der Belastung der in Städten lebenden Bürger durch Stickoxide. Sie stellten fest, dass im Jahr 2010 an mehr als der Hälfte der städtischen verkehrsnahen Messstationen Jahresmittelwerte oberhalb von 40 Mikrogramm/Kubikmeter festgestellt worden waren. Sie sehen die bisher auf lokaler und regionaler Ebene getroffenen Maßnahmen als nicht ausreichend an und bitten den Bund, sich dafür einzusetzen, dass auf nationaler und EU-Ebene die Regelungsinstrumente zur Senkung der Stickstoffdioxidemission weiterentwickelt werden.
Um die Lärmbelästigung in Schulen und Kindertagesstätten besser eindämmen zu können, bitten die Umweltminister die Bauministerkonferenz, Konzepte zu entwickeln, wie bestehende Räume in diesen Einrichtungen bei Sanierungen auch akustisch nachgerüstet werden können.
Thema der UMK war auch der Umgang mit Nanotechnologien. Es herrschte Einigkeit, dass auf EU-Ebene ein nanospezifisches Produktregister benötigt wird, das den Behörden Informationen über die Eigenschaften von auf dem europäischen Markt angebotenen Waren bietet.
12.11.2010
Energiepolitik und Hochwasserschutz im Focus
Das Energiekonzept der Bundesregierung, Fortschritte im Hochwasserschutz, Erwartungen an die internationale Klimakonferenz in Cancún und der Lärmschutz in Kommunen waren heute Themen der 75. Tagung der Umweltministerkonferenz (UMK), zu der der Vorsitzende der UMK, Sachsens Umweltminister Frank Kupfer, die Umweltminister des Bundes und der Länder nach Dresden eingeladen hatte.
Breiten Raum nahm die Diskussion um das Energiekonzept der Bundesregierung ein, das von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vor der UMK erläutert wurde. Die Umweltminister bzw. –senatoren nahmen den Bericht zur Kenntnis und legten erneut die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Bundesländer zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke dar.
16.06.2010
Zukunftsfähiges Energiekonzept und nachhaltiger Hochwasserschutz
Die Umweltminister von Bund und Länder haben heute in Bad Schandau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine gemeinsame Position für ein zukunftsfähiges Energiekonzept und nachhaltigen Hochwasserschutz beschlossen. Außerdem waren der Klima- und Lärmschutz sowie der Ausbau der Elektromobilität zentrale Themen auf der Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 9. bis 11. Juni in Bad Schandau stattfand. Der Freistaat Sachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der UMK.
11.11.2009
Nach der Umweltministerkonferenz (UMK) im Frühsommer in Otzenhausen waren die Umweltminister des Bundes und der Länder bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr zu Gast im Saarland, das derzeit den Vorsitz innehat.
"Ich freue mich, meine neuen Kolleginnen und Kollegen bereits so kurz nach meinem Amtsantritt in Saarbrücken begrüßen zu dürfen", stellt sich die neue saarländische Umweltministerin Dr. Simone Peter vor.
26.06.2009
Zum Abschluss der 72. Umweltministerkonferenz (UMK) in Otzenhausen stellt der saarländische Umweltminister und Vorsitzende der UMK Stefan Mörsdorf die Ergebnisse in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.
"Der globale Klimaschutz bleibt ein Schwerpunktthema. Die Umweltministerkonferenz unterstreicht die Notwendigkeit, dass auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen eine ambitionierte und faire Vereinbarung für die Zeit nach 2012 getroffen werden muss", so Minister Mörsdorf. "Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise bietet Klimaschutz interessante ökonomische Chancen für Arbeitsplätze in den wichtigsten Leitmärkten der Zukunft, für kleine und mittelständische Unternehmen und die Stärkung regionaler Märkte."
19.11.2008
Investitionen in Umwelt und Klimaschutz gerade jetzt
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben bei der Umweltminister-konferenz (UMK) in Speyer heute einen Beschluss zu Investitionen in Umwelt und Klimaschutz verabschiedet, der eine Konkretisierung und Verstärkung der Umwelt-Bereiche im Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstums-stärkung" der Bundesregierung fordert. "Investitionen in Klimaschutz wirken sofort und haben den größten Beschäftigungseffekt", so die Minister. Der Beschluss war auf Antrag von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zustande gekommen.
Die Umweltministerkonferenz (UMK) fand unter Vorsitz der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad vom 19. bis 21. November in Speyer statt. Es nahmen 14 Umweltministerinnen, –minister, -senatorinnen und der –senator sowie teilweise Bundesumweltminister Sigmar Gabriel teil; im Vorfeld fand die Amtschefkonferenz statt. Als Gast sprach der Diplomat Janusz Reiter, Sonderbotschafter der polnischen Regierung für Klimaschutz. Anfang Dezember findet die UN-Klimakonferenz in Posen/Polen statt.
04.06.2008
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben in Mainz eine gemeinsame Position und Leitlinien zur energetischen Nutzung der Biomasse beschlossen. Energie und Klimaschutz waren die wichtigsten Themen der Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 4. bis 6. Juni in der Landeshauptstadt Mainz stattfand. Es nahmen 13 Umweltministerinnen, –minister, -senatorinnen und der –senator sowie teilweise Bundesumweltminister Sigmar Gabriel teil.
Zur Energetischen Nutzung von Biomasse hat die Umweltministerkonferenz eine gemeinsame Position formuliert: "Biomasse ist ein knappes Gut, das effizient verwendet werden muss." Dabei sei das Prinzip der Kaskadennutzung – stoffliche vor energetischer Verwertung –anzuwenden.
Die Umweltminister fordern, die zukünftige Strategie zur stofflichen und organischen Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen noch stärker an den Kriterien Treibhausgasminderung, Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz zu orientieren. In der EU solle vorrangig nachhaltig erzeugte Biomasse eingesetzt werden. Die UMK bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Umsetzung eines europäischen Zertifizierungssystems für Importe aus Drittländern einzusetzen.
07.05.2008
In einer Sonder-Umweltministerkonferenz (UMK) haben sich heute die Umweltministerinnen, –minister, -senatorin und –senatoren getroffen, um eine Erklärung zur "Biologischen Vielfalt" zu beschließen. Zu dem Treffen lud die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad ein im Vorfeld der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die vom 19. bis 30. Mai in Bonn stattfindet. Rheinland-Pfalz führt 2008 den Vorsitz der UMK. In Mainz sind auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel anwesend sowie der Direktor der Generaldirektion Umwelt bei der EU, Mogens Peter Carl. Als Gastredner spricht am Nachmittag der indische Ökonom Pavan Sukhdev.
"Die Umweltministerkonferenz setzt sich nachdrücklich für die Erhaltung der biologischen Vielfalt als eine wesentliche Aufgabe menschlicher Daseinsvorsorge ein", heißt es in der heute von der UMK beschlossenen Erklärung
14.11.2007
Umweltministerkonferenz für Begrenzung des Flächenverbrauchs und mehr Alleen in Deutschland
Für eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Deutschland auf 30 Hektar bis zum Jahr 2020 sprachen sich die Umweltminister des Bundes und der Länder heute auf ihrer Konferenz in Nettetal aus. Die Umweltminister regten unter anderem an, den Vorrang der Innenentwicklung in das Bundes-Raumordnungsgesetz aufzunehmen. "Wir müssen alle zur Verfügung stehenden planerischen, rechtlichen und fiskalischen Instrumente zu einer ökologisch und ökonomisch tragfähigen Flächenhaushaltspolitik ausschöpfen, damit wir von den 115 Hektar Flächeninanspruchnahme pro Tag in Deutschland runterkommen", so der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz (UMK) und nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg.
24.05.2007
Umweltminister wollen Energieproduktivität verdoppeln
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Sassendorf (Kreis Soest) darauf verständigt, ihre ehrgeizigen Ziele in der Klimaschutzpolitik rasch umzusetzen. Dazu soll schon bis zur Herbsttagung der Umweltministerkonferenz (UMK) ein konkreter Maßnahmenplan erarbeitet werden. Handlungsfelder sollen dabei unter anderem die Erneuerung von Kraftwerken, die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, der Ausbau Erneuerbarer Energien sowie eine effiziente Energieverwendung sein.
22.03.2009
Deutsche Umweltminister vereinbaren aktive Klimaschutzpolitik
Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und –senatoren des Bundes und der Länder wollen Klimapolitik in Verantwortung für gegenwärtige und künftige Generationen nachhaltig und aktiv gestalten. "Klimaschutz und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel haben eine hohe ökologische und ökonomische Bedeutung. Daher ist es im vitalen Interesse Deutschlands und seiner Länder, eine aktive Klimaschutzpolitik im nationalen, europäischen und weltweiten Rahmen zu betreiben", heißt es in der "Düsseldorfer Erklärung", die heute im Landtag unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eckhard Uhlenberg verabschiedet worden ist.