Presse-Archiv
88. Umweltministerkonferenz in Bad Saarow
05.05.2017
Energieeffizienz, Wolfsmanagement, Elektrobusse: Frühjahrskonferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes in Bad Saarow erfolgreich beendet
Zum Abschluss der 88. Umweltministerkonferenz hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger „die sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre in Bad Saarow“ unterstrichen. Die Minister und Amtschefs des Bundes und der Länder hatten 40 Tageordnungspunkte zu behandeln.
Beim Tagesordnungspunkt „Energieeffizienz und Umweltpolitik“ stellte die Umweltministerkonferenz fest, dass trotz bereitstehender Technologien und verschiedener Förderinstrumente die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in vielen Privathaushalten unzureichend ist. Der Bund wurde darum um Prüfung gebeten, welche zusätzlichen Instrumente für mehr Energieeffizienz angeboten werden können.
Den Umgang mit gesetzlich besonders geschützten Tierarten wollen die Länder künftig besser aufeinander abstimmen. Unter Leitung des Bundesumweltministeriums soll deshalb ein Erfahrungsaustausch organisiert werden. Von besonderer Bedeutung auf den UMK-Beratungen war das Thema „Wolf“. Zur Unterstützung weiterer Abstimmungen zum Wolfsmanagement wurde in Bad Saarow die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe vereinbart. Sie hat den Auftrag, sich mit den Themen „Günstiger Erhaltungszustand des Wolfs“ und „Definition und Umgang mit Problemwölfen“ zu befassen.
Das Dauerthema „Verkehrsemissionen“ war auch in Bad Saarow ein UMK-Schwerpunkt. Das Hauptproblem sind hier Dieselfahrzeuge, deren NOx-Emissionen unter realen Fahrbedingungen deutlich die Grenzwerte überschreiten. Die Umweltminister wollen sicherstellen, dass Verbraucher von Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen entlastet werden. Dazu soll unter anderem die Schaffung eines Ausgleichs- und Entschädigungsfonds geprüft werden. In die gleiche Richtung geht der UMK-Beschluss für ein attraktives Sofortprogramm für die Elektrifizierung von Bussen im Nahverkehr. Der Bund soll dafür ab 2019 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Termine
67. ACK / 96. UMK
21. – 23. April 2021
digital
UMK-Verbändegespräch
07. Juni 2021
digital
68. ACK / 97. UMK
24. – 26. November 2021
in Binz/Rügen
Umläufe
Umlaufverfahren Nr. 15/2021
LAGA-Veröffentlichung der überarbeiteten Vollzugshilfe zur Anerkennung von Lehrgängen für das Leitungspersonal
von Deponien gem. § 4 Nr. 2 Deponieverordnung
Ein Umlaufverfahren wurde eingeleitet.
Fristablauf: 15.04.2021
Umlaufverfahren Nr. 14/2021
LANA-Bericht zu den Möglichkeiten und Folgen eines vermehrten Abbaus von Naturgips
Ein Umlaufverfahren wurde eingeleitet.
Fristablauf: 10.04.2021
Umlaufverfahren Nr. 13/2021
Ökologisierung der UMK
Ein Umlaufverfahren wurde eingeleitet.
Fristablauf: 09.04.2021
Umlaufverfahren Nr. 12/2021
LAGA-Antrag zur Verlängerung des Ad-hoc-Ausschusses „Überarbeitung der LAGA M 23 – Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle“
Ein Umlaufverfahren wurde eingeleitet.
Fristablauf: 09.04.2021
Umlaufverfahren Nr. 11/2021
Bericht des Bericht des BMU „Altlastensanierung als Teil der EFRE-Förderung 2021 – 2027“ vom 10.03.2021
Ein Umlaufverfahren wurde eingeleitet.
Fristablauf: 06.04.2021
Umlaufverfahren Nr. 10/2021
Bericht des Bundes zu Beschränkung von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) in der Umwelt vom 05.03.2021
Ein Umlaufverfahren wurde eingeleitet.
Fristablauf: 31.03.2021
Umlaufverfahren Nr. 09/2021
Bericht des Bundes „Globalen Wildtierhandel besser regulieren“ vom 05.03.2021
Ein Umlaufverfahren wurde eingeleitet.
Fristablauf: 31.03.2021
Umlaufverfahren Nr. 08/2021
Bericht des Bundes zu Klimawandelanpassung und Klimaschutz – Bauplanung der Zukunft vom 03.03.2021
Ein Umlaufverfahren wurde eingeleitet.
Fristablauf: 31.03.2021
Umlaufverfahren Nr. 07/2021
Bericht des BMU über die Ad-hoc AG Umweltgerechtigkeit vom 4. November 2020
Ein Umlaufverfahren wurde eingeleitet.
Fristablauf: 30.03.2021
Umlaufverfahren Nr. 06/2021
Coronabedingter Vorzug der Herbst-UMK auf den 13.-15.10.2021 nach Rostock, zur Zustimmung.
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Umlaufverfahren Nr. 05/2021
Bericht an die UMK über die Aktualisierung der Gesamtbewertung der Munitionsbelastung der deutschen Meeresgewässer sowie über notwendige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu Munition im Meer zur Kenntnis
Es wurde ein Beschluss gefasst.
Umlaufverfahren Nr. 04/2021
Zustimmung einer Veröffentlichung der BOVA-Stellungnahme zum Diskussionspapier „Ackerbaustrategie 2035“ des BMEL auf der LABO-Homepage
Es wurde ein Beschluss gefasst.
Umlaufverfahren Nr. 03/2021
Veröffentlichung der Arbeitshilfe zur Klarstellung der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie im Verhältnis zur 1. BImSchV
Es wurde ein Beschluss gefasst.
Umlaufverfahren Nr. 02/2021
Jahresbericht der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) für das Jahr 2020.
Es wurde ein Beschluss gefasst.
Umlaufverfahren Nr. 01/2021
Übergabe des Positionspapiers der UMK ad-hoc-Arbeitsgruppe „Anforderungen an die Ausgestaltung der „Grünen Architektur“ im Hinblick auf umweltrelevante Ziele der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union“ im Auftrag der 95. UMK
Ein Beschluss wurde gefasst.
Umlaufverfahren Nr. 80/2020
LAGA - Jahresbericht der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) für das Jahr 2020
Es wurde ein Beschluss gefasst.
Umlaufverfahren Nr. 79/2020
LAWA - Empfehlungen für die Schätzung des Zeithorizonts für die Zielerreichungsprognose zur Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser bei der Begründung von Fristverlängerungen auf Grund von „natürlichen Gegebenheiten“
Es wurde ein Beschluss gefasst.
Umlaufverfahren Nr. 78/2020
NI - Termine der Amtschef- und Umweltministerkonferenzen für das Jahr 2022
Es wurde ein Beschluss gefasst.