Presseerklärungen der Umweltministerkonferenz

Umweltministerkonferenz mit überraschendem Zusatz-TOP

Am 22. und 23. April haben die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder und des Bundes eine 29 Punkte umfassende Tagesordnung abgearbeitet. Der diesjährige Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Tagung, die pandemiebedingt nicht als Präsenzsitzung stattfinden konnte:

„In sehr konstruktiver Atmosphäre ist es gelungen, ein strammes Pensum abzuarbeiten. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, den Kolleginnen und Kollegen persönlich gegenübertreten zu können, macht die Situation doch auch wieder klar: Die Pandemie hat etwas mit der Art und Weise zu tun, wie wir leben. Und wenn wir die Pandemie überstanden haben, wird auch wieder in den Fokus rücken, welche Auswirkungen unsere Art zu leben auf unseren Planeten hat. Deswegen sind die Beschlüsse dieser Konferenz auch so wichtig. Dazu hat M-V wichtige Vorschläge eingebracht:

• Honorierung der Klimaschutz- und weiterer Ökosystemleistungen der Wälder
• Forderung der Neugestaltung der Naturschutzfinanzierung durch Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz“
• Erarbeitung einer nationalen Wasserstrategie

Besonders freue ich mich, dass aus dem gestrigen Kamingespräch, also aus einer internen Runde, ein neuer Antrag zum Moorschutz entstanden ist, den wir heute einstimmig beschlossen haben. Die Moore spielen beim Thema CO2-Bindung und damit beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Das ist inzwischen allen klar. Andererseits müssen landwirtschaft­liche Betriebe, die auf Moorflächen wirtschaften, damit auch Geld verdienen können. Sonst wird es keine Akzeptanz für Renaturierungen geben.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze ergänzt: „Wir erleben derzeit Bewegung auf allen Ebenen, viele große und kleine Schritte hin zu unserem gemeinsamen Ziel, der Klimaneutralität. Die Europäische Union ist mutig vorangegangen mit einem neuen starken Klimaziel und hat damit die Messlatte gelegt. Die USA folgen jetzt ebenso mutig. Von anderen großen Volkswirtschaften muss noch mehr kommen vor dem Klimagipfel in Glasgow im November. Für Deutschland heißt das neue EU-Klimaziel, dass wir deutlich mehr tun werden als bisher geplant. Ich bin mir mit den Ländern einig, dass das höhere EU-Klimaziel zwingend zu mehr erneuerbaren Energien bei uns führen muss als bislang geplant. Wir müssen schneller werden beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in diesem Jahrzehnt. Und wir brauchen mehr Wind- und Sonnenstrom für Elektroautos, Wärmepumpen oder die Produktion von grünem Wasserstoff für die Industrie.“

„Lange haben wir über das Thema Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Auf der vergangenen AMK haben wir die Weichen dafür gestellt, dass bis 2027 47 Prozent der EU-Agrarfördermittel für Umweltleistungen fließen sollen. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Umweltminister daran mitwirken, wie das konkret umgesetzt wird“, fährt Minister Backhaus fort.

Ein Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz sei der aktuelle Beschluss zur Nationalen Wasserstrategie, so Minister Backhaus weiter: „Wasser ist Leben, das sage ich immer wieder. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Die zurückliegenden trockenen Jahre haben gezeigt, wir müssen mehr dafür tun, das natürliche Speichervermögen der Landschaft zu erhöhen und die Wasserspeiche­rfähigkeit zu stärken. Wir müssen Moore erhalten und wo erforderlich wiederherstellen sowie insgesamt die Grundwasserneubildung erhöhen. Die wichtige Ressource Wasser darf nicht verschwendet werden. Daher sollen Land- und Wasser- und Forstwirtschaft gemeinsam Standards für eine gewässersensible Land- und nachhaltige Wassernutzung entwickeln. Aber auch in den Städten und Gemeinden muss das Wassermanagement an den Klimawandel angepasst werden. Da das zumeist mit Kosten verbunden ist, werden wir die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen und Förderinstrumente weiterentwickeln müssen.

Ich habe die Forstwirtschaft schon genannt, denn dem Wald kommt im Kampf gegen die Erderwärmung eine wichtige Rolle zu. Der Wald ist ein Multitalent und übernimmt schon jetzt eine ganze Reihe von Aufgaben: Er bindet CO2, trägt zur Bildung von Grundwasser bei, er hat Schutzfunktionen und ist Ort der Erholung. Doch diese sogenannten Ökosystemleistungen werden bisher nicht entlohnt. Das wollen wir über die Waldklimaprämie ändern. Sie soll dazu beitragen, langfristig klimastabile Wälder zu entwickeln. Waldbesitzer, damit sind sowohl private und kommunale Träger sowie die Länder gemeint, sollen Prämien erhalten, wenn sie mehr tun als ihren Wald natürlich zu bewirtschaften. Profitieren soll, wer zum Beispiel Teile seines Waldes nicht bewirtschaftet, den Totholzanteil steigert oder vielleicht einen Heilwald errichtet.

Das korrespondiert für mich mit dem Beschluss, die Kosten für den Natur- und Artenschutz gerechter zu verteilen. Den Löwenanteil zahlen bisher die Länder. Zum Beispiel indem sie Nationalparks, UNESCO-Biosphärenreservate, Wildnisgebiete oder das Grüne Band unterhalten. Wer besonders viele dieser Schutzgebiete zu versorgen und zu pflegen hat, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, darf nicht damit allein gelassen werden. Naturschutz ist eine Gemeinschafts­aufgabe und sollten auch so behandelt werden, ähnlich wie der Küstenschutz.

Leider sind aber nicht alle Punkte so harmonisch entschieden worden. Für einen Beschluss über den Praxisleitfaden Wolf fehlte die Einstimmigkeit. Ich hätte nach der Demonstration der Weidetierhalter zur Eröffnung der Konferenz mehr Einigkeit erwartet. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben wie ich Verständnis für die Sorgen der Weidetierhalter. Die Rückkehr des Wolfes, die aus Sicht des Artenschutzes ein Erfolg ist, setzt die Weidetierhalter mancherorts jedoch so sehr unter Druck, dass sie aufzugeben drohen. Aber das will ich nicht. Wir wollen und wir brauchen diese Form der Tierhaltung. Aber wir wollen auch den Wolf. Es geht darum, eine Koexistenz zu organisieren und zwar rechtssicher. Warum sich hier vor allem Grüne Länder verweigern, erschließt sich mir nicht.

Zum Schluss möchte ich allen Teilnehmern und den vielen Mitarbeitern danken, die mit ihrem Engagement für eine gelungene Tagung gesorgt haben. Mit Zuversicht sehe ich der Herbsttagung entgegen“, so Minister Backhaus.   

Ländereinigung für mehr Windenergie und starken Artenschutz
 

Umweltministerkonferenz beschließt einheitliche Artenschutzstandards zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen
Wiesbaden, 11. Dezember 2020

„Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und die Energiewende entscheidet darüber, in welcher Verfassung wir die Erde unseren Kindern übergeben. Die Ausbauziele für Windenergie sind aber zuletzt ins Stocken geraten, unter anderem weil Genehmigungsbehörden in den Ländern Artenschutzbelange unterschiedlich bewertet haben. Wir haben heute erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Vögel beschlossen. Das schafft Klarheit und Vereinfachungen für antragstellende Firmen, Sicherheit für Genehmigungsbehörden und zeigt klare Grenzen auf, dort wo der Schutz bedrohter Arten Vorrang haben muss,“ erklärte Priska Hinz, Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und hessische Umweltministerin und betonte, dass man die Arbeit an Energiewende und Naturschutz gemeinsam mit Umweltverbänden und Windenergiebranche über den heutigen Beschluss hinaus fortsetzen werde.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Der zügige und beherzte Ausbau der Windenergie ist ein wesentlicher Pfeiler für den Klimaschutz und damit auch den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Von der heutigen Umweltministerkonferenz geht das Signal aus, dass die Genehmigungspraxis der Länder für Windräder künftig einheitlicher und damit auch schneller werden wird. Der Beschluss ermöglicht ein rechtssicheres Vorgehen, das weiterhin den Artenschutz beim notwendigen Windenergieausbau berücksichtigt. Das ist eine gute gemeinsame Basis, um nun die Länderregelungen entsprechend anzupassen bzw. erstmalig aufzustellen. Ebenso ist mir wichtig, dass auch zum Repowering von Windenergieanlagen weitere Lösungsvorschläge gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelt werden, um die Verfahren zu erleichtern.“
Hintergrund:
Bei der Planung und Zulassung von Windenergieanlagen ist das naturschutzrechtliche Verletzungs- und Tötungsverbot zu beachten. Falls eine „signifikante Erhöhung des individuellen Tötungsrisikos“ auch durch geeignete Schutzmaßnahmen nicht abgewendet werden kann, ist zu prüfen, inwiefern eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG erteilt werden kann. Hierbei kann das Tötungsrisiko in unterschiedlichen Landschaften verschiedene Vogelarten unterschiedlich stark treffen. Dies erschwert die Festlegung von Kriterien.
Bereits die Frage der Signifikanz eines individuell erhöhten Tötungsrisikos ist auslegungsbedürftig. Die Umweltministerkonferenz hat einheitliche Methoden, geeignete und angemessene Schutzmaßnahmen und einen gemeinsamen Kriterienrahmen für kollisionsgefährdete Vogelarten beschlossen. Dadurch können Genehmigungsverfahren transparenter gestaltet und beschleunigt werden. Der Untersuchungsumfang kann hierdurch bedarfsgerecht reduziert werden. Durch die festgelegten Kriterien haben die zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden einen verlässlichen Rahmen, welcher die Verfahren beschleunigen kann. Für Antragsteller entsteht eine höhere Planungssicherheit und die gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen wird erleichtert.