5. Juli 2017
Potsdam – Als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz (UMK) hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger am 05. Juli 2017 zum traditionellen Verbändegespräch der Bundesländer mit den Spitzen der kommunalen Verbände und Vertretern von bundesweit tätigen Umwelt- und Naturschutzverbänden nach Potsdam eingeladen.
In zwei getrennten Gesprächsrunden trafen sich die Verbandsvertreter mit den Fachpolitikern aus den Länder- und dem Bundesumweltministerium, um ihre aktuellen Kernforderungen deutlich zu machen.
Seitens der kommunalen Spitzenverbände – dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund – wurden fünf Themenschwer-punkte angemeldet: So ging es mit Blick auf die Belastung durch Stickstoffdioxide (Diesel) um die Luftreinhaltung in den Städten. Im Gewässerschutz ging es um Informationen zur Mikroschadstoffstrategie des Bundes und um ein von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegtes Papier zur Starkregenvorsorge. Weiterhin wurde der Klimaschutzplan 2050 des Bundes besprochen. Aus der UMK in Bad Saarow wurde der Tagesordnungspunkt „Soziale Aspekte der Umweltpolitik“ (Umweltgerechtigkeit) diskutiert.
Für die Umwelt- und Naturschutz-verbände waren der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, der Deutsche Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland NABU und der WWF Deutschland in Potsdam dabei. Vonseiten dieser Verbände wurden ebenfalls fünf Themen für die Gesprächsrunde mit den Umweltministerien der Länder und des Bundes angemeldet: So ging es um umweltpolitische Herausforderungen und prioritäre Vorhaben für die Zeit nach der Bundestagswahl. Unter dem Tagesordnungspunkt Naturschutz wurden Fragen zum Wolf, zur Naturschutzfinanzierung, zum Bundesprogramm Blaues Band und zu Aktivitäten der Länder bei der Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 diskutiert. Thema waren auch hier „Soziale Aspekte der Umweltpolitik“ sowie die Luftreinhaltung in den Städten.
05.05.2017, Bad Saarow
Zum Abschluss der 88. Umweltministerkonferenz hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger „die sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre in Bad Saarow“ unterstrichen. Die Minister und Amtschefs des Bundes und der Länder hatten 40 Tageordnungspunkte zu behandeln.
Beim Tagesordnungspunkt „Energieeffizienz und Umweltpolitik“ stellte die Umweltministerkonferenz fest, dass trotz bereitstehender Technologien und verschiedener Förderinstrumente die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in vielen Privathaushalten unzureichend ist. Der Bund wurde darum um Prüfung gebeten, welche zusätzlichen Instrumente für mehr Energieeffizienz angeboten werden können.
Den Umgang mit gesetzlich besonders geschützten Tierarten wollen die Länder künftig besser aufeinander abstimmen. Unter Leitung des Bundesumweltministeriums soll deshalb ein Erfahrungsaustausch organisiert werden. Von besonderer Bedeutung auf den UMK-Beratungen war das Thema „Wolf“. Zur Unterstützung weiterer Abstimmungen zum Wolfsmanagement wurde in Bad Saarow die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe vereinbart. Sie hat den Auftrag, sich mit den Themen „Günstiger Erhaltungszustand des Wolfs“ und „Definition und Umgang mit Problemwölfen“ zu befassen.
Das Dauerthema „Verkehrsemissionen“ war auch in Bad Saarow ein UMK-Schwerpunkt. Das Hauptproblem sind hier Dieselfahrzeuge, deren NOx-Emissionen unter realen Fahrbedingungen deutlich die Grenzwerte überschreiten. Die Umweltminister wollen sicherstellen, dass Verbraucher von Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen entlastet werden. Dazu soll unter anderem die Schaffung eines Ausgleichs- und Entschädigungsfonds geprüft werden. In die gleiche Richtung geht der UMK-Beschluss für ein attraktives Sofortprogramm für die Elektrifizierung von Bussen im Nahverkehr. Der Bund soll dafür ab 2019 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Patenschaften
Einige der Ministerbäume haben bereits Paten gefunden, die für die Kosten der Pflege und Aufzucht der jungen Bäume für einen Zeitraum von fünf Jahren aufkommen. Neben den Landesministerien haben die Stadtverwaltung Storkow, die Europaschule und der Kindergarten "Waldwichtel" von Storkow Baumpatenschaften übernommen. Es werden jedoch noch weitere Baumpaten gesucht, die mit je 500 Euro die Pflege und den Erhalt eines Baumes für fünf Jahre sichern.
Baum der Umweltministerkonferenz
Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger hat gemeinsam mit Staatssekretär Jochen Flasbarth einen „UMK-Baum“ der Sorte „Edelborsdorfer“ gesetzt.
Ministerbäume
Der „UMK-Baum“ wird von den „Ministerbäumen“ flankiert. Die Länderumweltminister pflanzten eine alte, regionaltypische Apfelsorte ihres jeweiligen Herkunftslands.
Brandenburgbaum
Für Brandenburg ist in diesem Fall die Bürgermeisterin von Storkow, Cornelia Schulze-Ludwig, an den Spaten getreten. Sie hat einen Apfelbaum der Sorte „Gubener Waraschke“ gepflanzt.
Europabaum
Die Kinder der Europaschule Storkow begeisterten durch ihren Auftritt "Wenn ich Umweltminister wäre, dann..." und unterstrichen ihr Engagement mit der Pflanzung eines eigenen Baumes, dem "Gravensteiner".
04.05.2017, Bad Saarow
Im Rahmen der 88. Umweltministerkonferenz (UMK) in Bad Saarow haben die Umweltminister der Länder auf der Streuobstwiese des Vereins Äpfel und Konsorten e. V. in Philadelphia bei Storkow (Mark) selbst mit Hand angelegt. In Erinnerung an die UMK wurde auf Initiative des gastgebenden Bundeslands und des Vereins eine alte Streuobstwiese um einen „Ministersortengarten“ mitten im Naturpark Dahme Heideseen erweitert.
Jörg Vogelsänger (Brandenburgischer Umweltminister): „Im Lutherjahr erinnern wir uns an dessen Spruch: Auch wenn ich wüsste, dass morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen. Mit unserer Aktion entwickeln wir diesen Gedanken positiv weiter: Damit die Welt nicht zugrunde geht, müssen wir alles dafür tun, um die Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen zu erhalten. Das gilt auch für Nutzpflanzen, von denen manche zu verschwinden drohen oder sogar schon verschwunden sind. Streuobstwiesen stehen für den Erhalt alter Obstsorten, für eine strukturreiche Kulturlandschaft und für Biodiversität.“
Streuobstwiesen sind in Deutschland der Lebensraum von rund 5.000 Tier- und Pflanzenarten. Damit zählen sie zu den artenreichsten Biotopen. Klimaregulierung, Wasserfilterung oder Naherholung sind nur einige Gründe, die für den Erhalt von Streuobstwiesen sprechen. Allerdings wurden jedoch bereits 80 Prozent des ursprünglichen Bestands der Streuobstwiesen abgeholzt.
Im von Philadelphia rund 40 Kilometer entfernten Müncheberg engagiert sich das Land seit Jahren für den Fortbestand der dortigen Obstbauversuchsstation, inzwischen Teil des Landesamts für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung. Hierzu gehört auch ein großer Apfel-, und Birnen-Sortengarten, der als lebendiger Gen-Pool für Forschung und Praxis erhalten werden konnte. Von dem Beratungsangeboten und Weiterbildungsseminaren profitieren nicht nur Berufsgärtner, sondern auch Kleingärtner, Vereine und Initiativen in Sachen Obstbau.
02.12.2016
In Berlin fand heute die 87. Umweltministerkonferenz (UMK) statt.
Unter dem Vorsitz des Landes Berlin besprachen die Umweltministerinnen und -minister auf der 87. Umweltministerkonferenz eine breite Palette an Themen. Diese reichte von der Hinderniskennzeichnung von Windrädern bis zur Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland.
Die UMK begrüßte am Freitag den Klimaschutzplan 2050 des Bundes. Mit der klaren und verbindlichen Festschreibung der Ziele und Prozesse im Klimaschutz würden verlässliche Rahmenbedingungen für alle Akteure geschaffen.
17.06.2016
Unter dem Vorsitz des Berliner Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, tagte am 17. Juni die Umweltminister-konferenz in Berlin.
Die Tagesordnung umfasste insgesamt 40 Punkte aus allen Bereichen des Umwelt- und Naturschutzes. Die Umweltministerkonferenz entscheidet im Einstimmigkeitsprinzip. Senator Geisel betonte die überaus konstruktive Verhandlungsatmosphäre während der Tagung, die es ermöglichte, in allen wesentlichen Punkten Konsens herbeizuführen.
Zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bekräftigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einmütig, dass die Abkommen nicht dazu führen dürfen, dass europäische Umweltstandards und das Vorsorgeprinzip in Frage gestellt werden.
16.06.2016
Baumpflanzung in Berlin-Mitte
Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, pflanzte heute gemeinsam mit Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sowie Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umweltministerkonferenz (UMK) eine Pyramiden-Hainbuche in der Hildebrandstraße 17 in Berlin Mitte. Als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz eröffnete der Senator damit offiziell die 86. UMK in Berlin.
Senator Geisel bedankte sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umweltministerkonferenz für die praktische Unterstützung und wünschte der Konferenz gutes Gelingen sowie zukunftsweisende Beschlussfassungen im Sinne des Umweltschutzes.
07.04.2016
Der Abgasskandal der Autoindustrie wirkt sich wesentlich auf die Umwelt, vor allem in Städten aus. Anlass sind die hohen Stickoxidemissionen, die durch die Manipulation von Abgasfiltersystemen von Diesel-Pkw entstehen. Dies erschwert die ohnehin schwierige Einhaltung der rechtlich verbindlichen Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2).
Die Umweltministerkonferenz unter dem Vorsitz des Landes Berlin hat wegen der bundesweiten Auswirkungen eine Sonder-UMK durchgeführt, um die Sachlage zu beraten und konkrete Maßnahmen zu beschließen.
02.03.2016
Zur Vorbereitung der Sonder-Umweltministerkonferenz am 7. April 2016 fand Anfang März 2016 unter Leitung des Staatssekretärs für Verkehr und Umwelt, Christian Gaebler, ein eintägiger Experten-Workshop in der Landesvertretung Bayerns statt.
Vertreterinnen und Vertreter der Länder diskutierten mit Experten über die Folgen des VW-Abgas-Skandals. Ein Themenkomplex bildeten die Auswirkungen der NO2-Belastung in Städten und die Möglichkeiten der Kommunen, die Schadstoffimmissionen zu reduzieren. Ein weiterer Themenschwerpunkt waren die Mess- und Prüfverfahren, die Maßnahmen zur Einhaltung, Umsetzung und Überwachung der Luftqualitätsgrenzwerte sowie die Unterschiede zwischen EU und U.S. Emissionsgrenzwerten.
13.11.2015
Staatsministerin Scharf: Schulterschluss beim Klimaschutz / E-Mobilität voran bringen / Umweltminister setzen Zeichen
Von Augsburg geht ein starkes Signal für mehr Klimaschutz aus. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute zum Abschluss der zweiten Umweltministerkonferenz 2015 in Augsburg. "Der Klimawandel verändert das Gesicht der Welt. Die Länder und der Bund sind sich einig: Wir brauchen bei der Weltklimakonferenz in Paris ein verbindliches und ambitioniertes Klimaabkommen. Verbindlich und ambitioniert heißt, die Erderwärmung muss auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden", so Scharf. Die bisher von den Ländern gemeldeten nationalen Klima-Verpflichtungen reichen möglicherweise nicht aus, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Deshalb sollen weitere Mechanismen in das Abkommen aufgenommen werden.
22.05.2015
Staatsministerin Scharf: Blickpunkt Umwelt / UMK setzt Akzente gegen Mikroplastik und Klimawandel
Plastikmüll wird zu einer immer größeren Belastung für die Ökosysteme, speziell für die Gewässer. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute zum Abschluss der ersten Umweltministerkonferenz 2015 in Kloster Banz. "In den Ozeanen treiben riesige Plastik-Inseln. Unsere aktuellen Untersuchungen zeigen aber: Mini-Müll gibt es auch in den heimischen Gewässern. Wir wollen den Eintrag von Mikroplastik in unsere Gewässer aktiv verhindern." Dazu will Bayern eine breite gesellschaftliche Allianz schließen: ein "Bündnis gegen Mikroplastik". Gemeinsam mit dem Bund soll auch die Forschung im Bereich Mikroplastik weiter ausgebaut werden. Daneben soll vor allem die Industrie für einen freiwilligen kompletten Verzicht auf Mikroplastik in Kosmetika gewonnen werden.
08.05.2014
In wesentlichen Bereichen der Umwelt- und Energiepolitik verfolgen die Länder eine gemeinsame Linie
Die Beschlüsse der UMK zur künftigen Energiepolitik, zu Fracking und zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, TTIP, hob der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller, zum Abschluss der Umweltministerkonferenz besonders hervor.
Ausgesprochen zufrieden zeigte sich der UMK-Vorsitzende und baden-württembergische Umweltminister mit dem wegweisenden Beschluss der Länder, das Bundesbergrecht zu ändern, um Fracking einen Riegel vorzuschieben.
24.10.2014
Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), zeigte sich am Ende der insgesamt dreitägigen Konferenz in Heidelberg zufrieden mit den getroffenen Beschlüssen. Die Diskussionen und Gespräche zu den unterschiedlichsten Themen hätten deutlich gemacht, was für eine hohe Bedeutung Umwelt- und Naturschutz über Länder- und Parteigrenzen hinweg inzwischen genießen: „Kontrovers debattieren wir in der Regel über das ‚Wie‘ effektiven Umwelt- und Naturschutzes, das ‚Was‘ ist sehr oft unstrittig“, sagte Untersteller.
02.09.2013
Umweltminister beschließen nationales Hochwasserschutz-Programm
Die Umweltministerinnen und –minister von Bund und Ländern haben heute auf ihrer Sondersitzung in Berlin die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programms beschlossen. „Hochwasser macht nicht vor Ländergrenzen halt und beeinflusst die gesamte Volkswirtschaft. Wir müssen deshalb die Vorsorgestrategien der Länder besser aufeinander abstimmen und gemeinsame Schutzprojekte angehen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, nach dem Treffen. Die Ressortchefs wollen außerdem mehr Rückhalteräume für Flüsse schaffen und die Umsetzung von Hochwasserschutz-Projekten beschleunigen.
07.06.2013
Oberhof/Thüringen. Angesichts des schweren Hochwassers in vielen Landesteilen Deutschlands haben die Umweltminister von Bund und Ländern heute auf ihrer Konferenz im thüringischen Oberhof beschlossen, in einer Sondersitzung das Thema Hochwasserschutz zu beraten. „Wir werden dabei besprechen, wie flächendeckender Hochwasserschutz möglichst schnell umgesetzt werden kann, welche Rolle dabei der Bund spielen sollte und wie wir uns am besten auf den Klimawandel einstellen“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, derzeit Vorsitzender der Ministerkonferenz.
15.11.2013
Umweltminister drängen auf Korrekturen bei Energiewende
Die Umweltministerinnen und –minister der Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz heute in Erfurt für eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen, um Fehlentwicklungen auf dem Energiemarkt zu korrigieren. „Wir stehen hinter der Energiewende und erkennen ihre Bedeutung für Klima, unseren Lebensraum und unseren Wirtschaftsstandort. Gerade deshalb sind einige Korrekturen notwendig, um eine sichere und effiziente Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz nach der Konferenz.
16.11.2012
Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder haben bei der 79. Umweltminister-konferenz (UMK) in Kiel über die zügige Umsetzung der Energiewende, Immissions-schutz beim Stromnetzausbau, Lärmschutz in Kommunen und zahlreiche weitere Themen beraten.
45 Punkte standen auf der Tagesordnung. Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck befassten sie sich mit Fragen wie: Wie können Bund und Länder die Energiewende gemeinsam weiter vorantreiben? Welche Veränderungen sind dafür nötig? Welche Folgen können die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking haben und wie lassen sich die Belange der Öffentlichkeit und des Umweltschutzes besser berücksichtigen?