17. November 2017, Potsdam
Zum Abschluss der 89. Umweltministerkonferenz hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger in Potsdam eine positive Bilanz der Beratungen gezogen. Insgesamt wurden über 40 Tagesordnungspunkte behandelt. Schwerpunkte der Herbstkonferenz waren die Themen Klimaschutz und Artenschutz.
Klimaschutz
Vor dem Hintergrund, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland in 2016 wieder gestiegen sind, ist auch die Umweltministerkonferenz der Auffassung, dass die bisherigen Bemühungen der Bundesrepublik nicht ausreichend sind, um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen. Als zielführend werden unter anderem die Energieeinsparungen, eine Steigerung der Energieeffizienz und eine stärkere Sektorkopplung gesehen. Weiterhin sollen verstärkt Maßnahmen, insbesondere im Wärmesektor sowie zur Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien ergriffen werden.
Insbesondere sind die Länder der Auffassung, dass die Emissionen aus dem Verkehrssektor deutlich gesenkt werden müssen.
Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Die Umrüstung von Fahrzeugflotten, insbesondere in Städten, ist eine der Maßnahmen, um Verbesserungen der Luftqualität zu erreichen. Der Bund hat hierfür bereits den Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ aufgelegt. Um bis zur Fertigstellung der darauf fußenden Förderrichtlinie keinen Investitionsstau entstehen zu lassen und um kurzfristig Verbesserungen zu erreichen, sprechen sich die Länder dafür aus, dass Kommunen auf Antrag in die Lage versetzt werden, auf diese Mittel im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmebeginns zurückzugreifen.
Umgang mit dem Wolf
In zwei Tagesordnungspunkten hat sich die Umweltministerkonferenz mit dem Thema Wolf beschäftigt. Seit der Frühjahrskonferenz hatte eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter Leitung des Vorsitzlandes Brandenburg einen Bericht vorgelegt. Die Arbeitsgruppe befasste sich mit den Themen „Günstiger Erhaltungszustand der Tierart Wolf“, „Umgang mit Wölfen, mit einem für den Menschen problematischen Verhalten“ sowie „Umgang mit Wölfen in anderen Mitgliedsstaaten der EU“.
Die Umweltministerkonferenz stellt fest, dass die Weidehaltung aus ökologischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Gründen und zum Erhalt der Artenvielfalt unverzichtbar ist und dauerhaft gesichert werden muss.
Die Länder bitten den Bund, gemeinsam mit den Ländern Empfehlungen zum Umgang mit Wölfen hinsichtlich der rechtlichen Fragen zu erarbeiten. Diese sollen insbesondere die Definition für Menschen und Nutztiere auffälliger Wolf, konkrete Anforderungen an die empfohlenen Präventionsmaßnahmen, die Erarbeitung von rechtssicheren und praktisch umsetzbaren Hinweisen zum Vollzug von § 45 Absatz 7 BNatSchG, die Vorgaben über zu ergreifende Maßnahmen gegen auffällige Wölfe machen, sowie klare Vorgaben über die damit verbundenen Dokumentationspflichten enthalten.
Die Umweltministerkonferenz erwartet ein einheitliches Vorgehen beim Umgang mit auffälligen Wölfen. Sie bittet den Bund, den Erhaltungszustand der Tierart Wolf dazulegen und eine Aktualisierung der Habitatanalyse für Deutschland vorzunehmen. Der Bund wird weiterhin gebeten, Möglichkeiten der Vergrämung von Wölfen mit den Ländern praxistauglich weiterzuentwickeln und im ersten Quartal 2018 zu veröffentlichen.
Die Umweltministerkonferenz beauftragt die länderoffene Ad-hoc-AG zum Thema Wolf ein gemeinsames Bund-/Länderpapier zum Umgang mit auffälligen Wölfen, insbesondere auch zu dem Aspekt „Wolf und Nutztierhaltung“, zu formulieren. Möglichst bereits im Jahr 2019 soll eine gemeinsame Berichterstattung mit Polen zum Erhaltungszustand des Wolfes in beiden Ländern auf den Weg gebracht werden.
Nachdem auf Initiative der Umweltministerkonferenz bereits die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) für Anliegen des Naturschutzes geöffnet wurde, fordern die Länder nun den Bund auf zu prüfen, inwieweit aus diesem Bund-Länder-Programm Landwirte für Managementaufgaben mit Bezug zum Wolf mit einem Fördersatz von 100 Prozent unterstützt werden können.
Monitoring zum Insektensterben
Die in jüngster Zeit veröffentlichten Berichte zum Rückgang der Insekten in Deutschland, insbesondere in den vergangenen 25 Jahren, wurden in der Umweltministerkonferenz intensiv diskutiert. Dabei sehen Bund und Länder noch weiteren Forschungsbedarf zu möglichen Ursachen und Wechselwirkungen des Insektensterbens. In diesem Zusammenhang wird ein Leitfaden erarbeitet, der für Deutschland ein einheitliches Monitoring zur Erfassung des Insektenbestands gewährleistet.
5. Juli 2017, Potsdam
Als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz (UMK) hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger am 05. Juli 2017 zum traditionellen Verbändegespräch der Bundesländer mit den Spitzen der kommunalen Verbände und Vertretern von bundesweit tätigen Umwelt- und Naturschutzverbänden nach Potsdam eingeladen.
In zwei getrennten Gesprächsrunden trafen sich die Verbandsvertreter mit den Fachpolitikern aus den Länder- und dem Bundesumweltministerium, um ihre aktuellen Kernforderungen deutlich zu machen.
Für die Umwelt- und Naturschutz-verbände waren der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, der Deutsche Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland NABU und der WWF Deutschland in Potsdam dabei. Vonseiten dieser Verbände wurden ebenfalls fünf Themen für die Gesprächsrunde mit den Umweltministerien der Länder und des Bundes angemeldet: So ging es um umweltpolitische Herausforderungen und prioritäre Vorhaben für die Zeit nach der Bundestagswahl. Unter dem Tagesordnungspunkt Naturschutz wurden Fragen zum Wolf, zur Naturschutzfinanzierung, zum Bundesprogramm Blaues Band und zu Aktivitäten der Länder bei der Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 diskutiert. Thema waren auch hier „Soziale Aspekte der Umweltpolitik“ sowie die Luftreinhaltung in den Städten.
Seitens der kommunalen Spitzenverbände – dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund – wurden fünf Themenschwer-punkte angemeldet: So ging es mit Blick auf die Belastung durch Stickstoffdioxide (Diesel) um die Luftreinhaltung in den Städten. Im Gewässerschutz ging es um Informationen zur Mikroschadstoffstrategie des Bundes und um ein von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegtes Papier zur Starkregenvorsorge. Weiterhin wurde der Klimaschutzplan 2050 des Bundes besprochen. Aus der UMK in Bad Saarow wurde der Tagesordnungspunkt „Soziale Aspekte der Umweltpolitik“ (Umweltgerechtigkeit) diskutiert.
05.05.2017, Bad Saarow
Zum Abschluss der 88. Umweltministerkonferenz hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger „die sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre in Bad Saarow“ unterstrichen. Die Minister und Amtschefs des Bundes und der Länder hatten 40 Tageordnungspunkte zu behandeln.
Beim Tagesordnungspunkt „Energieeffizienz und Umweltpolitik“ stellte die Umweltministerkonferenz fest, dass trotz bereitstehender Technologien und verschiedener Förderinstrumente die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in vielen Privathaushalten unzureichend ist. Der Bund wurde darum um Prüfung gebeten, welche zusätzlichen Instrumente für mehr Energieeffizienz angeboten werden können.
Den Umgang mit gesetzlich besonders geschützten Tierarten wollen die Länder künftig besser aufeinander abstimmen. Unter Leitung des Bundesumweltministeriums soll deshalb ein Erfahrungsaustausch organisiert werden. Von besonderer Bedeutung auf den UMK-Beratungen war das Thema „Wolf“. Zur Unterstützung weiterer Abstimmungen zum Wolfsmanagement wurde in Bad Saarow die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe vereinbart. Sie hat den Auftrag, sich mit den Themen „Günstiger Erhaltungszustand des Wolfs“ und „Definition und Umgang mit Problemwölfen“ zu befassen.
Das Dauerthema „Verkehrsemissionen“ war auch in Bad Saarow ein UMK-Schwerpunkt. Das Hauptproblem sind hier Dieselfahrzeuge, deren NOx-Emissionen unter realen Fahrbedingungen deutlich die Grenzwerte überschreiten. Die Umweltminister wollen sicherstellen, dass Verbraucher von Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen entlastet werden. Dazu soll unter anderem die Schaffung eines Ausgleichs- und Entschädigungsfonds geprüft werden. In die gleiche Richtung geht der UMK-Beschluss für ein attraktives Sofortprogramm für die Elektrifizierung von Bussen im Nahverkehr. Der Bund soll dafür ab 2019 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Patenschaften
Einige der Ministerbäume haben bereits Paten gefunden, die für die Kosten der Pflege und Aufzucht der jungen Bäume für einen Zeitraum von fünf Jahren aufkommen. Neben den Landesministerien haben die Stadtverwaltung Storkow, die Europaschule und der Kindergarten "Waldwichtel" von Storkow Baumpatenschaften übernommen. Es werden jedoch noch weitere Baumpaten gesucht, die mit je 500 Euro die Pflege und den Erhalt eines Baumes für fünf Jahre sichern.
Baum der Umweltministerkonferenz
Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger hat gemeinsam mit Staatssekretär Jochen Flasbarth einen „UMK-Baum“ der Sorte „Edelborsdorfer“ gesetzt.
Ministerbäume
Der „UMK-Baum“ wird von den „Ministerbäumen“ flankiert. Die Länderumweltminister pflanzten eine alte, regionaltypische Apfelsorte ihres jeweiligen Herkunftslands.
Brandenburgbaum
Für Brandenburg ist in diesem Fall die Bürgermeisterin von Storkow, Cornelia Schulze-Ludwig, an den Spaten getreten. Sie hat einen Apfelbaum der Sorte „Gubener Waraschke“ gepflanzt.
Europabaum
Die Kinder der Europaschule Storkow begeisterten durch ihren Auftritt "Wenn ich Umweltminister wäre, dann..." und unterstrichen ihr Engagement mit der Pflanzung eines eigenen Baumes, dem "Gravensteiner".
04.05.2017, Bad Saarow
Im Rahmen der 88. Umweltministerkonferenz (UMK) in Bad Saarow haben die Umweltminister der Länder auf der Streuobstwiese des Vereins Äpfel und Konsorten e. V. in Philadelphia bei Storkow (Mark) selbst mit Hand angelegt. In Erinnerung an die UMK wurde auf Initiative des gastgebenden Bundeslands und des Vereins eine alte Streuobstwiese um einen „Ministersortengarten“ mitten im Naturpark Dahme Heideseen erweitert.
Jörg Vogelsänger (Brandenburgischer Umweltminister): „Im Lutherjahr erinnern wir uns an dessen Spruch: Auch wenn ich wüsste, dass morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen. Mit unserer Aktion entwickeln wir diesen Gedanken positiv weiter: Damit die Welt nicht zugrunde geht, müssen wir alles dafür tun, um die Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen zu erhalten. Das gilt auch für Nutzpflanzen, von denen manche zu verschwinden drohen oder sogar schon verschwunden sind. Streuobstwiesen stehen für den Erhalt alter Obstsorten, für eine strukturreiche Kulturlandschaft und für Biodiversität.“
Streuobstwiesen sind in Deutschland der Lebensraum von rund 5.000 Tier- und Pflanzenarten. Damit zählen sie zu den artenreichsten Biotopen. Klimaregulierung, Wasserfilterung oder Naherholung sind nur einige Gründe, die für den Erhalt von Streuobstwiesen sprechen. Allerdings wurden jedoch bereits 80 Prozent des ursprünglichen Bestands der Streuobstwiesen abgeholzt.
Im von Philadelphia rund 40 Kilometer entfernten Müncheberg engagiert sich das Land seit Jahren für den Fortbestand der dortigen Obstbauversuchsstation, inzwischen Teil des Landesamts für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung. Hierzu gehört auch ein großer Apfel-, und Birnen-Sortengarten, der als lebendiger Gen-Pool für Forschung und Praxis erhalten werden konnte. Von dem Beratungsangeboten und Weiterbildungsseminaren profitieren nicht nur Berufsgärtner, sondern auch Kleingärtner, Vereine und Initiativen in Sachen Obstbau.