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Klimaschutz, Luftreinhaltung, Umgang mit dem Wolf und Insektensterben: Herbstkonferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes in Potsdam

Zum Abschluss der 89. Umweltministerkonferenz hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger in Potsdam eine positive Bilanz der Beratungen gezogen. Insgesamt wurden über 40 Tagesordnungspunkte behandelt. Schwerpunkte der Herbstkonferenz waren die Themen Klimaschutz und Artenschutz.

Klimaschutz
Vor dem Hintergrund, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland in 2016 wieder gestiegen sind, ist auch die Umweltministerkonferenz der Auffassung, dass die bisherigen Bemühungen der Bundesrepublik nicht ausreichend sind, um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen. Als zielführend werden unter anderem die Energieeinsparungen, eine Steigerung der Energieeffizienz und eine stärkere Sektorkopplung gesehen. Weiterhin sollen verstärkt Maßnahmen, insbesondere im Wärmesektor sowie zur Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien ergriffen werden.
Insbesondere sind die Länder der Auffassung, dass die Emissionen aus dem Verkehrssektor deutlich gesenkt werden müssen.

Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Die Umrüstung von Fahrzeugflotten, insbesondere in Städten, ist eine der Maßnahmen, um Verbesserungen der Luftqualität zu erreichen. Der Bund hat hierfür bereits den Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ aufgelegt. Um bis zur Fertigstellung der darauf fußenden Förderrichtlinie keinen Investitionsstau entstehen zu lassen und um kurzfristig Verbesserungen zu erreichen, sprechen sich die Länder dafür aus, dass Kommunen auf Antrag in die Lage versetzt werden, auf diese Mittel im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmebeginns zurückzugreifen.

Umgang mit dem Wolf
In zwei Tagesordnungspunkten hat sich die Umweltministerkonferenz mit dem Thema Wolf beschäftigt. Seit der Frühjahrskonferenz hatte eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter Leitung des Vorsitzlandes Brandenburg einen Bericht vorgelegt. Die Arbeitsgruppe befasste sich mit den Themen „Günstiger Erhaltungszustand der Tierart Wolf“, „Umgang mit Wölfen, mit einem für den Menschen problematischen Verhalten“ sowie „Umgang mit Wölfen in anderen Mitgliedsstaaten der EU“.

Die Umweltministerkonferenz stellt fest, dass die Weidehaltung aus ökologischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Gründen und zum Erhalt der Artenvielfalt unverzichtbar ist und dauerhaft gesichert werden muss.

Die Länder bitten den Bund, gemeinsam mit den Ländern Empfehlungen zum Umgang mit Wölfen hinsichtlich der rechtlichen Fragen zu erarbeiten. Diese sollen insbesondere die Definition für Menschen und Nutztiere auffälliger Wolf, konkrete Anforderungen an die empfohlenen Präventionsmaßnahmen, die Erarbeitung von rechtssicheren und praktisch umsetzbaren Hinweisen zum Vollzug von § 45 Absatz 7 BNatSchG, die Vorgaben über zu ergreifende Maßnahmen gegen auffällige Wölfe machen, sowie klare Vorgaben über die damit verbundenen Dokumentationspflichten enthalten.

Die Umweltministerkonferenz erwartet ein einheitliches Vorgehen beim Umgang mit auffälligen Wölfen. Sie bittet den Bund, den Erhaltungszustand der Tierart Wolf dazulegen und eine Aktualisierung der Habitatanalyse für Deutschland vorzunehmen. Der Bund wird weiterhin gebeten, Möglichkeiten der Vergrämung von Wölfen mit den Ländern praxistauglich weiterzuentwickeln und im ersten Quartal 2018 zu veröffentlichen.

Die Umweltministerkonferenz beauftragt die länderoffene Ad-hoc-AG zum Thema Wolf ein gemeinsames Bund-/Länderpapier zum Umgang mit auffälligen Wölfen, insbesondere auch zu dem Aspekt „Wolf und Nutztierhaltung“, zu formulieren. Möglichst bereits im Jahr 2019 soll eine gemeinsame Berichterstattung mit Polen zum Erhaltungszustand des Wolfes in beiden Ländern auf den Weg gebracht werden.

Nachdem auf Initiative der Umweltministerkonferenz bereits die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) für Anliegen des Naturschutzes geöffnet wurde, fordern die Länder nun den Bund auf zu prüfen, inwieweit aus diesem Bund-Länder-Programm Landwirte für Managementaufgaben mit Bezug zum Wolf mit einem Fördersatz von 100 Prozent unterstützt werden können.

Monitoring zum Insektensterben
Die in jüngster Zeit veröffentlichten Berichte zum Rückgang der Insekten in Deutschland, insbesondere in den vergangenen 25 Jahren, wurden in der Umweltministerkonferenz intensiv diskutiert. Dabei sehen Bund und Länder noch weiteren Forschungsbedarf zu möglichen Ursachen und Wechselwirkungen des Insektensterbens. In diesem Zusammenhang wird ein Leitfaden erarbeitet, der für Deutschland ein einheitliches Monitoring zur Erfassung des Insektenbestands gewährleistet.

Verbändegespräch der Bundesländer mit den Spitzen der kommunalen Verbände und Vertretern von bundesweit tätigen Umwelt- und Naturschutzverbänden

05.07.2017

Als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz (UMK) hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger am 05. Juli 2017 zum traditionellen Verbändegespräch der Bundesländer mit den Spitzen der kommunalen Verbände und Vertretern von bundesweit tätigen Umwelt- und Naturschutzverbänden nach Potsdam eingeladen.

In zwei getrennten Gesprächsrunden trafen sich die Verbandsvertreter mit den Fachpolitikern aus den Länder- und dem Bundesumweltministerium, um ihre aktuellen Kernforderungen deutlich zu machen.

Für die Umwelt- und Naturschutz-verbände waren der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, der Deutsche Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland NABU und der WWF Deutschland in Potsdam dabei. Vonseiten dieser Verbände wurden ebenfalls fünf Themen für die Gesprächsrunde mit den Umweltministerien der Länder und des Bundes angemeldet: So ging es um umweltpolitische Herausforderungen und prioritäre Vorhaben für die Zeit nach der Bundestagswahl. Unter dem Tagesordnungspunkt Naturschutz wurden Fragen zum Wolf, zur Naturschutzfinanzierung, zum Bundesprogramm Blaues Band und zu Aktivitäten der Länder bei der Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 diskutiert. Thema waren auch hier „Soziale Aspekte der Umweltpolitik“ sowie die Luftreinhaltung in den Städten.

Seitens der kommunalen Spitzenverbände – dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund – wurden fünf Themenschwer-punkte angemeldet: So ging es mit Blick auf die Belastung durch Stickstoffdioxide (Diesel) um die Luftreinhaltung in den Städten. Im Gewässerschutz ging es um Informationen zur Mikroschadstoffstrategie des Bundes und um ein von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegtes Papier zur Starkregenvorsorge. Weiterhin wurde der Klimaschutzplan 2050 des Bundes besprochen. Aus der UMK in Bad Saarow wurde der Tagesordnungspunkt „Soziale Aspekte der Umweltpolitik“ (Umweltgerechtigkeit) diskutiert.

Patenschaften
Einige der Ministerbäume haben bereits Paten gefunden, die für die Kosten der Pflege und Aufzucht der jungen Bäume für einen Zeitraum von fünf Jahren aufkommen. Neben den Landesministerien haben die Stadtverwaltung Storkow, die Europaschule und der Kindergarten "Waldwichtel" von Storkow Baumpatenschaften übernommen. Es werden jedoch noch weitere Baumpaten gesucht, die mit je 500 Euro die Pflege und den Erhalt eines Baumes für fünf Jahre sichern.

88. Umweltministerkonferenz in Bad Saarow vom 03. bis 05. Mai 2017

05.05.2017

Energieeffizienz, Wolfsmanagement, Elektrobusse: Frühjahrskonferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes in Bad Saarow erfolgreich beendet

Zum Abschluss der 88. Umweltministerkonferenz hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger „die sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre in Bad Saarow“ unterstrichen. Die Minister und Amtschefs des Bundes und der Länder hatten 40 Tageordnungspunkte zu behandeln.

Beim Tagesordnungspunkt „Energieeffizienz und Umweltpolitik“ stellte die Umweltministerkonferenz fest, dass trotz bereitstehender Technologien und verschiedener Förderinstrumente die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in vielen Privathaushalten unzureichend ist. Der Bund wurde darum um Prüfung gebeten, welche zusätzlichen Instrumente für mehr Energieeffizienz angeboten werden können.

Den Umgang mit gesetzlich besonders geschützten Tierarten wollen die Länder künftig besser aufeinander abstimmen. Unter Leitung des Bundesumweltministeriums soll deshalb ein Erfahrungsaustausch organisiert werden. Von besonderer Bedeutung auf den UMK-Beratungen war das Thema „Wolf“. Zur Unterstützung weiterer Abstimmungen zum Wolfsmanagement wurde in Bad Saarow die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe vereinbart. Sie hat den Auftrag, sich mit den Themen „Günstiger Erhaltungszustand des Wolfs“ und „Definition und Umgang mit Problemwölfen“ zu befassen.

Das Dauerthema „Verkehrsemissionen“ war auch in Bad Saarow ein UMK-Schwerpunkt. Das Hauptproblem sind hier Dieselfahrzeuge, deren NO_x-Emissionen unter realen Fahrbedingungen deutlich die Grenzwerte überschreiten. Die Umweltminister wollen sicherstellen, dass Verbraucher von Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen entlastet werden. Dazu soll unter anderem die Schaffung eines Ausgleichs- und Entschädigungsfonds geprüft werden. In die gleiche Richtung geht der UMK-Beschluss für ein attraktives Sofortprogramm für die Elektrifizierung von Bussen im Nahverkehr. Der Bund soll dafür ab 2019 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

88. Umweltministerkonferenz in Bad Saarow setzt Zeichen für die Zukunft - Teilnehmer der Konferenz pflanzen Apfel- und Birnensorten im Naturpark Dahme Heideseen

05.04.2017

Im Rahmen der 88. Umweltministerkonferenz (UMK) in Bad Saarow haben die Umweltminister der Länder auf der Streuobstwiese des Vereins Äpfel und Konsorten e. V. in Philadelphia bei Storkow (Mark) selbst mit Hand angelegt. In Erinnerung an die UMK wurde auf Initiative des gastgebenden Bundeslands und des Vereins eine alte Streuobstwiese um einen „Ministersortengarten“ mitten im Naturpark Dahme Heideseen erweitert.

Jörg Vogelsänger (Brandenburgischer Umweltminister): „Im Lutherjahr erinnern wir uns an dessen Spruch: Auch wenn ich wüsste, dass morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen. Mit unserer Aktion entwickeln wir diesen Gedanken positiv weiter: Damit die Welt nicht zugrunde geht, müssen wir alles dafür tun, um die Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen zu erhalten. Das gilt auch für Nutzpflanzen, von denen manche zu verschwinden drohen oder sogar schon verschwunden sind. Streuobstwiesen stehen für den Erhalt alter Obstsorten, für eine strukturreiche Kulturlandschaft und für Biodiversität.“

Streuobstwiesen sind in Deutschland der Lebensraum von rund 5.000 Tier- und Pflanzenarten. Damit zählen sie zu den artenreichsten Biotopen. Klimaregulierung, Wasserfilterung oder Naherholung sind nur einige Gründe, die für den Erhalt von Streuobstwiesen sprechen. Allerdings wurden jedoch bereits 80 Prozent des ursprünglichen Bestands der Streuobstwiesen abgeholzt.

Im von Philadelphia rund 40 Kilometer entfernten Müncheberg engagiert sich das Land seit Jahren für den Fortbestand der dortigen Obstbauversuchsstation, inzwischen Teil des Landesamts für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung. Hierzu gehört auch ein großer Apfel-, und Birnen-Sortengarten, der als lebendiger Gen-Pool für Forschung und Praxis erhalten werden konnte. Von dem Beratungsangeboten und Weiterbildungsseminaren profitieren nicht nur Berufsgärtner, sondern auch Kleingärtner, Vereine und Initiativen in Sachen Obstbau.

89. Umweltministerkonferenz in Potsdam vom 15. bis 17. November 2017

17. November 2017, Potsdam

87. Umweltministerkonferenz

In Berlin fand heute die 87. Umweltministerkonferenz (UMK) statt.

Unter dem Vorsitz des Landes Berlin besprachen die Umweltministerinnen und -minister auf der 87. Umweltministerkonferenz eine breite Palette an Themen. Diese reichte von der Hinderniskennzeichnung von Windrädern bis zur Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland.

Die UMK begrüßte am Freitag den Klimaschutzplan 2050 des Bundes. Mit der klaren und verbindlichen Festschreibung der Ziele und Prozesse im Klimaschutz würden verlässliche Rahmenbedingungen für alle Akteure geschaffen.

86. Umweltministerkonferenz

Unter dem Vorsitz des Berliner Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, tagte am 17. Juni die Umweltminister-konferenz in Berlin.

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 40 Punkte aus allen Bereichen des Umwelt- und Naturschutzes. Die Umweltministerkonferenz entscheidet im Einstimmigkeitsprinzip. Senator Geisel betonte die überaus konstruktive Verhandlungsatmosphäre während der Tagung, die es ermöglichte, in allen wesentlichen Punkten Konsens herbeizuführen.

Zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bekräftigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einmütig, dass die Abkommen nicht dazu führen dürfen, dass europäische Umweltstandards und das Vorsorgeprinzip in Frage gestellt werden.

Senator Geisel eröffnet Umweltministerkonferenz in Berlin

Baumpflanzung in Berlin-Mitte

Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, pflanzte heute gemeinsam mit Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sowie Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umweltministerkonferenz (UMK) eine Pyramiden-Hainbuche in der Hildebrandstraße 17 in Berlin Mitte. Als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz eröffnete der Senator damit offiziell die 86. UMK in Berlin.

Senator Geisel bedankte sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umweltministerkonferenz für die praktische Unterstützung und wünschte der Konferenz gutes Gelingen sowie zukunftsweisende Beschlussfassungen im Sinne des Umweltschutzes.

Sondersitzung der Umweltministerkonferenz in Berlin

„Automobile Abgasemissionen minimieren, Luftreinhaltepolitik
konsequent weiterentwickeln, Verantwortung für den Gesundheitsschutz ernst nehmen“ 

Der Abgasskandal der Autoindustrie wirkt sich wesentlich auf die Umwelt, vor allem in Städten aus. Anlass sind die hohen Stickoxidemissionen, die durch die Manipulation von Abgasfiltersystemen von Diesel-Pkw entstehen. Dies erschwert die ohnehin schwierige Einhaltung der rechtlich verbindlichen Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO₂). 
 
Die Umweltministerkonferenz unter dem Vorsitz des Landes Berlin hat wegen der bundesweiten Auswirkungen eine Sonder-UMK durchgeführt, um die Sachlage zu beraten und konkrete Maßnahmen zu beschließen.

Experten-Workshop zum PKW-Abgasthema

Zur Vorbereitung der Sonder-Umweltministerkonferenz am 7. April 2016 fand Anfang März 2016 unter Leitung des Staatssekretärs für Verkehr und Umwelt, Christian Gaebler, ein eintägiger Experten-Workshop in der Landesvertretung Bayerns statt.

Vertreterinnen und Vertreter der Länder diskutierten mit Experten über die Folgen des VW-Abgas-Skandals. Ein Themenkomplex bildeten die Auswirkungen der NO₂-Belastung in Städten und die Möglichkeiten der Kommunen, die Schadstoffimmissionen zu reduzieren. Ein weiterer Themenschwerpunkt waren die Mess- und Prüfverfahren, die Maßnahmen zur Einhaltung, Umsetzung und Überwachung der Luftqualitätsgrenzwerte sowie die Unterschiede zwischen EU und U.S. Emissionsgrenzwerten.

85. Umweltministerkonferenz in Augsburg

Staatsministerin Scharf: Schulterschluss beim Klimaschutz / E-Mobilität voran bringen / Umweltminister setzen Zeichen

Von Augsburg geht ein starkes Signal für mehr Klimaschutz aus. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute zum Abschluss der zweiten Umweltministerkonferenz 2015 in Augsburg. "Der Klimawandel verändert das Gesicht der Welt. Die Länder und der Bund sind sich einig: Wir brauchen bei der Weltklimakonferenz in Paris ein verbindliches und ambitioniertes Klimaabkommen. Verbindlich und ambitioniert heißt, die Erderwärmung muss auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden", so Scharf. Die bisher von den Ländern gemeldeten nationalen Klima-Verpflichtungen reichen möglicherweise nicht aus, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Deshalb sollen weitere Mechanismen in das Abkommen aufgenommen werden.

84. Umweltministerkonferenz tagte in Kloster Banz

Staatsministerin Scharf: Blickpunkt Umwelt / UMK setzt Akzente gegen Mikroplastik und Klimawandel

Plastikmüll wird zu einer immer größeren Belastung für die Ökosysteme, speziell für die Gewässer. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute zum Abschluss der ersten Umweltministerkonferenz 2015 in Kloster Banz. "In den Ozeanen treiben riesige Plastik-Inseln. Unsere aktuellen Untersuchungen zeigen aber: Mini-Müll gibt es auch in den heimischen Gewässern. Wir wollen den Eintrag von Mikroplastik in unsere Gewässer aktiv verhindern." Dazu will Bayern eine breite gesellschaftliche Allianz schließen: ein "Bündnis gegen Mikroplastik". Gemeinsam mit dem Bund soll auch die Forschung im Bereich Mikroplastik weiter ausgebaut werden. Daneben soll vor allem die Industrie für einen freiwilligen kompletten Verzicht auf Mikroplastik in Kosmetika gewonnen werden.

83. Umweltministerkonferenz in Heidelberg

Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), zeigte sich am Ende der insgesamt dreitägigen Konferenz in Heidelberg zufrieden mit den getroffenen Beschlüssen. Die Diskussionen und Gespräche zu den unterschiedlichsten Themen hätten deutlich gemacht, was für eine hohe Bedeutung Umwelt- und Naturschutz über Länder- und Parteigrenzen hinweg inzwischen genießen: „Kontrovers debattieren wir in der Regel über das ‚Wie‘ effektiven Umwelt- und Naturschutzes, das ‚Was‘ ist sehr oft unstrittig“, sagte Untersteller.

82. Umweltministerkonferenz in Konstanz

In wesentlichen Bereichen der Umwelt- und Energiepolitik verfolgen die Länder eine gemeinsame Linie

Die Beschlüsse der UMK zur künftigen Energiepolitik, zu Fracking und zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, TTIP, hob der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller, zum Abschluss der Umweltministerkonferenz besonders hervor.

Ausgesprochen zufrieden zeigte sich der UMK-Vorsitzende und baden-württembergische Umweltminister mit dem wegweisenden Beschluss der Länder, das Bundesbergrecht zu ändern, um Fracking einen Riegel vorzuschieben.

81. Umweltministerkonferenz in Erfurt

Umweltminister drängen auf Korrekturen bei Energiewende

Die Umweltministerinnen und –minister der Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz heute in Erfurt für eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen, um Fehlentwicklungen auf dem Energiemarkt zu korrigieren. „Wir stehen hinter der Energiewende und erkennen ihre Bedeutung für Klima, unseren Lebensraum und unseren Wirtschaftsstandort. Gerade deshalb sind einige Korrekturen notwendig, um eine sichere und effiziente Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz nach der Konferenz.

Sonderkonferenz der Umweltminister am 02.09.2013 in Berlin

Umweltminister beschließen nationales Hochwasserschutz-Programm

Die Umweltministerinnen und –minister von Bund und Ländern haben heute auf ihrer Sondersitzung in Berlin die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programms beschlossen. „Hochwasser macht nicht vor Ländergrenzen halt und beeinflusst die gesamte Volkswirtschaft. Wir müssen deshalb die Vorsorgestrategien der Länder besser aufeinander abstimmen und gemeinsame Schutzprojekte angehen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, nach dem Treffen. Die Ressortchefs wollen außerdem mehr Rückhalteräume für Flüsse schaffen und die Umsetzung von Hochwasserschutz-Projekten beschleunigen.

80. Umweltminister-Konferenz am 7. Juni 2013 beschließt Sonder-sitzung zum Hochwasserschutz

Oberhof/Thüringen. Angesichts des schweren Hochwassers in vielen Landesteilen Deutschlands haben die Umweltminister von Bund und Ländern heute auf ihrer Konferenz im thüringischen Oberhof beschlossen, in einer Sondersitzung das Thema Hochwasserschutz zu beraten. „Wir werden dabei besprechen, wie flächendeckender Hochwasserschutz möglichst schnell umgesetzt werden kann, welche Rolle dabei der Bund spielen sollte und wie wir uns am besten auf den Klimawandel einstellen“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, derzeit Vorsitzender der Ministerkonferenz.